Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Grünraum Gartengestaltung GmbH
1. Einleitung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Leistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der Grünraum Gartengestaltung GmbH, Industriezeile 47, 4020 Linz, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrages oder Inanspruchnahme von Leistungen der Grünraum Gartengestaltung GmbH erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Grünraum Gartengestaltung GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzrechts ebenso wie für Unternehmer, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
2. Leistungsumfang
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH erbringt insbesondere folgende Leistungen im Bereich Garten- und Landschaftsgestaltung:
- Gartenplanung und Neugestaltung
- Rasenpflege und Rasenverlegung
- Baum- und Strauchschnitt
- Heckenpflege und Formschnitt
- Terrassen- und Wegegestaltung
- Installation von Bewässerungssystemen
- Saisonale Gartenpflege
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Planungsleistungen, Skizzen, Entwürfe, Materialempfehlungen und Ausführungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Ein Anspruch auf die persönliche Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
Änderungen des Leistungsumfangs, Zusatzleistungen oder Mehraufwand, die auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund unvorhersehbarer örtlicher Gegebenheiten erforderlich werden, sind gesondert zu vergüten.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat der Grünraum Gartengestaltung GmbH alle für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen insbesondere Angaben zu Grundstücksgrenzen, Leitungen, Bewässerungsanlagen, Bodenverhältnissen, Zufahrtsmöglichkeiten, behördlichen Auflagen sowie bestehenden Pflanzenbeständen und sonstigen Hindernissen.
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:
- das Grundstück zum vereinbarten Termin zugänglich und frei von Hindernissen ist;
- erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen Dritter und behördliche Bewilligungen vorliegen, soweit diese nicht ausdrücklich von der Grünraum Gartengestaltung GmbH übernommen werden;
- verdeckte Leitungen, Schächte, Kabel, Rohre oder sonstige Gefahrenquellen vor Beginn der Arbeiten bekannt gegeben werden;
- Wasser-, Strom- und sonstige Anschlussmöglichkeiten in zumutbarem Umfang zur Verfügung stehen, sofern dies für die Leistungserbringung erforderlich ist;
- empfindliche Gegenstände, Fahrzeuge oder sonstige bewegliche Sachen vor Beginn der Arbeiten entfernt oder gesichert werden.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die Grünraum Gartengestaltung GmbH berechtigt, daraus entstehende Verzögerungen, Mehrkosten oder Schäden gesondert zu verrechnen. Für Schäden, die aus unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Auftraggebers resultieren, übernimmt die Grünraum Gartengestaltung GmbH keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu überprüfen und etwaige Mängel oder Beanstandungen binnen angemessener Frist schriftlich mitzuteilen.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise in Euro und zuzüglich der jeweils gesetzlich anwendbaren Umsatzsteuer. Kostenvoranschläge und Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend.
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH ist berechtigt, angemessene Anzahlungen oder Teilzahlungen zu verlangen, insbesondere bei größeren Projekten, Materialbeschaffungen oder Sonderanfertigungen. Materialkosten, Fremdleistungen, Entsorgungskosten, Anfahrtskosten und sonstige Nebenkosten können gesondert ausgewiesen und verrechnet werden.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus ist die Grünraum Gartengestaltung GmbH berechtigt, Mahnspesen sowie zweckentsprechende Betreibungs- und Einbringungskosten geltend zu machen.
Bei Zahlungsverzug ist die Grünraum Gartengestaltung GmbH berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.
5. Stornierung und Rückerstattung
Stornierungen oder Terminabsagen durch den Auftraggeber bedürfen der Schriftform. Bei kurzfristigen Absagen kann die Grünraum Gartengestaltung GmbH bereits angefallene Aufwendungen, insbesondere Planungs-, Anfahrts-, Material- und Personalkosten, in Rechnung stellen.
Sofern ein Termin weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn abgesagt wird, ist die Grünraum Gartengestaltung GmbH berechtigt, eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Bereits individuell beschafftes Material, speziell angefertigte Leistungen oder bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Rücktritt oder von der Stornierung grundsätzlich nicht umfasst und werden jedenfalls verrechnet. Eine Rückerstattung erfolgt nur insoweit, als Leistungen noch nicht erbracht und Kosten noch nicht angefallen sind.
Bei berechtigter Mängelrüge steht der Grünraum Gartengestaltung GmbH zunächst das Recht zur Verbesserung oder Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist zu. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Haftungsbeschränkung
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Grünraum Gartengestaltung GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden sowie Schäden aus Betriebsunterbrechung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden an Leitungen, Rohren, Kabeln, Drainagen, Bewässerungssystemen oder sonstigen verdeckten Einrichtungen ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber diese nicht vor Beginn der Arbeiten schriftlich bekannt gegeben hat oder wenn deren Lage nicht erkennbar war und keine gesonderte Ortung vereinbart wurde.
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH übernimmt keine Haftung für natürliche Entwicklungen, insbesondere Witterungseinflüsse, Schädlingsbefall, Pflanzenkrankheiten, Setzungen, Frostschäden oder sonstige Umstände, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, sofern nicht eine ausdrückliche Pflege- oder Gewährleistungsvereinbarung besteht.
Die zwingenden Haftungsbestimmungen des österreichischen Rechts, insbesondere bei Personenschäden, bleiben unberührt.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle von der Grünraum Gartengestaltung GmbH erstellten Pläne, Skizzen, Entwürfe, Konzepte, Visualisierungen, Fotos, Texte und sonstigen Unterlagen bleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, im geistigen Eigentum der Grünraum Gartengestaltung GmbH.
Der Auftraggeber erhält an diesen Unterlagen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung über den Vertragszweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Grünraum Gartengestaltung GmbH.
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH ist berechtigt, Fotos von ausgeführten Arbeiten zu Dokumentations- und Referenzzwecken zu verwenden, sofern dadurch keine berechtigten Interessen des Auftraggebers verletzt werden und keine entgegenstehende schriftliche Vereinbarung besteht.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Personenbezogene Daten werden insbesondere zur Vertragsanbahnung, Vertragsabwicklung, Rechnungslegung, Kundenbetreuung, Terminorganisation und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Auftraggeber eingewilligt hat.
Betroffene Personen haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können der gesonderten Datenschutzerklärung der Grünraum Gartengestaltung GmbH entnommen werden, sofern eine solche bereitgestellt wird.
9. Höhere Gewalt
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, extreme Witterung, Sturm, Frost, Überschwemmung, Feuer, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Lieferengpässe, Ausfälle von Energie- oder Kommunikationsnetzen sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und von der Grünraum Gartengestaltung GmbH nicht zu vertretende Umstände.
In Fällen höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen aus wichtigem Grund schriftlich zu beenden, ohne dass daraus Schadenersatzansprüche entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Änderungen der Bedingungen
Die Grünraum Gartengestaltung GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Änderungen gelten für zukünftige Verträge ab Veröffentlichung bzw. Mitteilung der geänderten Fassung.
Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten AGB, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung etwas anderes vorsehen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit anwendbar und zulässig.
Für Verträge mit Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände nach den zwingenden Bestimmungen des österreichischen und europäischen Verbraucherrechts.
12. Kontaktinformationen
Grünraum Gartengestaltung GmbH
Industriezeile 47
4020 Linz
Österreich
E-Mail: [email protected]
Telefon: +43 732 68 41 59
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Die Parteien verpflichten sich, eine solche Bestimmung unverzüglich in rechtswirksamer Weise zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung möglichst nahekommt.